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Rechtstipps

Abzocke bei eBay – der BGH hilft

Ein Verkäufer, der bei eBay durch eigene Gebote den Preis eines Artikels nach oben treibt („Shill-Bidding“), muss Schadenersatz bezahlen. Auch zu so genannten Abbruchjägern urteilte der BGH am 24. August 2016. „Abbruchjäger“ schlagen Profit daraus, dass Verkäufer eine eBay-Auktion nur im … mehr

Auch der Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Dieses Fazit lässt sich einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) entnehmen. Zugrunde lag der Fall eines Patienten, der sich zahnärztlich von 2008 – 2010 behandeln ließ. Der Patient wollte eine Krone überarbeiten und seine Frontzähne sanieren … mehr

Mietrecht VIII ZR 266-14

In der juristischen Literatur wird oft von der „ständigen“ Rechtsprechung des BGH gesprochen. Dass diese durchaus wandelbar ist – und keineswegs so konstant wie man vermutet – zeigt sich anhand der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen Senats vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14). … mehr

Der BGH stärkt Rechte des Autokäufers

Ein Verbraucher hatte bei einem Händler einen gebrauchten Pkw für 16.000 Euro gekauft. Nach ca. 5 Monaten und einer Fahrleistung des Käufers von rund 13000 Kilometern trat ein Fehler der Automatikschaltung ein. Der Käufer hatte zunächst erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Danach war … mehr