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Unfallschaden

Bekommt der Geschädigte die Reparaturkosten ersetzt, wenn sie zusammen mit dem Minderwert über 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen?

Der Geschädigte verunfallt und laut Sachverständigengutachten ist an seinem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten: Der Wiederbeschaffungswert beträgt 20.000 €, der Restwert 5000 €, die Wertminderung 1000 € und die Reparaturkosten 28.000 €. Also betragen die Reparaturkosten und die Wertminderung zusammen 29.000 €. Sie liegen damit über 130 % des Wiederbeschaffungswertes (26.000 €).

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Geschädigte ausnahmsweise den den Wiederbeschaffungswert um maximal 130 % übersteigenden Reparaturkostenaufwand (Reparaturkosten und Wertminderung) ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse zum Ausdruck bringt. Dann – aber auch nur dann – gibt es eine Ausnahme von dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Erforderlich ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug fachgerecht und exakt nach Gutachtenweg reparieren lässt und es 6 Monate nach dem Verkehrsunfall weiter nutzt.

Aber ist es wirtschaftlich unvernünftig, das beschädigte Fahrzeug instandzusetzen, wenn der Reparaturaufwand über 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegt?

Nein! So der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 16.11.2021 (BGH VI ZR 100/20):

Der Geschädigte muss sein Fahrzeug fachgerecht und exakt nach Gutachtenweg unter Berücksichtigung des merkantilen Minderwerts innerhalb der 130 %-Grenze reparieren lassen. Das kann er etwa durch das Verwenden von gebrauchten, anstelle von neuen Ersatzteilen schaffen. Nutzt der Geschädigte das Fahrzeug dann sechs Monate nach dem Verkehrsunfall weiter, hat die gegnerische Versicherung den entstandenen Reparaturaufwand (also die konkreten Reparaturkosten und die Wertminderung) zu ersetzen.

Der Bundesgerichtshof hat nun also Klarheit geschaffen: In dem obigen Fall hatte der Geschädigte also die Wahl auf Totalschadenbasis abzurechnen und von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) und damit 15.000 € zu erhalten. Oder er lässt sein Fahrzeug fachgerecht, vollständig nach dem Reparaturweg des Sachverständigen (nur mit gebrauchten Ersatzteile) so reparieren, dass die Reparaturkosten und die Wertminderung innerhalb der 130 % Grenze liegen – also maximal 25.999,99 € betragen. Von der gegnerischen Haftpflichtversicherung kann er dann die konkreten Reparaturkosten und die Wertminderung ersetzt verlangen. Er kann sein geliebtes Auto weiterfahren und braucht sich bei der momentanen schwierigen Gebrauchtwagenmarktssituation nicht um ein Ersatzfahrzeug zu kümmern!