Abzocke bei eBay – der BGH hilft
Ein Verkäufer, der bei eBay durch eigene Gebote den Preis eines Artikels nach oben treibt („Shill-Bidding“), muss Schadenersatz bezahlen. Auch zu so genannten Abbruchjägern urteilte der BGH am 24. August 2016. „Abbruchjäger“ schlagen Profit daraus, dass Verkäufer eine eBay-Auktion nur … mehr
Auch der Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
Dieses Fazit lässt sich einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) entnehmen. Zugrunde lag der Fall eines Patienten, der sich zahnärztlich von 2008 – 2010 behandeln ließ. Der Patient wollte eine Krone überarbeiten und seine Frontzähne … mehr
Mietrecht VIII ZR 266-14
In der juristischen Literatur wird oft von der „ständigen“ Rechtsprechung des BGH gesprochen. Dass diese durchaus wandelbar ist – und keineswegs so konstant wie man vermutet – zeigt sich anhand der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen Senats vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14). … mehr
Der BGH stärkt Rechte des Autokäufers
Ein Verbraucher hatte bei einem Händler einen gebrauchten Pkw für 16.000 Euro gekauft. Nach ca. 5 Monaten und einer Fahrleistung des Käufers von rund 13000 Kilometern trat ein Fehler der Automatikschaltung ein. Der Käufer hatte zunächst erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Danach … mehr