Widerrufsrecht für Verbraucher bei Handwerksleistungen
Ein Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht, wenn ein Vertrag mit einem Handwerker außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, beispielsweise bei einem Besuch des Handwerkers vor Ort. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht, wenn der Handwerker die Dienstleistung vollständig … mehr
Unfallflucht-Wann zahlt der Vollkaskoversicherer?
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen Das OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 12.2.2025 (5 U 42/24) darüber zu entscheiden, ob der Vollkaskoversicherer nach einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers eintrittspflichtig ist. Der … mehr
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerin
Will eine Arbeitnehmerin geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, § 4 KSchgG. Wenn die dreiwöchige Klagefrist … mehr
Ich will die Scheidung, du bezahlst meinen Anwalt!
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Ehegatte die Anwalts- und Gerichtskosten des anderen Ehegatten zu übernehmen (§§ 1360a Abs. 4 S. 1, 1361 Abs. 4 S. 4 BGB). Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht auch nach der Trennung der Ehegatten, solange die Ehe nicht geschieden ist. … mehr