Ich will die Scheidung, du bezahlst meinen Anwalt!
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Ehegatte die Anwalts- und Gerichtskosten des anderen Ehegatten zu übernehmen (§§ 1360a Abs. 4 S. 1, 1361 Abs. 4 S. 4 BGB). Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht auch nach der Trennung der Ehegatten, solange die Ehe nicht geschieden ist. … mehr
Keine Waffen für ein AfD-Mitglied?
Die aktuellere einschlägige Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte zeigt bis heute keine klare Linie in Bezug auf die Frage, ob sich der Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse und die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien gegenseitig ausschließen. Das Thema kocht insbesondere bezogen auf die … mehr
Das große Missverständnis „Bestandsschutz“
Nicht jede bauliche Anlage genießt automatisch Bestandsschutz für alle Zeiten, nur weil sie vor Jahren oder sogar Jahrzehnten einmal errichtet wurde. Das ist oftmals ein Irrtum. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28.08.2023, Az. 1 K 172/23.KO, dem Betreiber eines durch die … mehr
Freie Schulwahl dank Montessori-Pädagogik
Beschulung außerhalb festgelegter Schulbezirke Die zuständige Grundschule für das eigene Kind kann man sich eigentlich nicht aussuchen. In Niedersachsen entscheidet die Schulbezirkssatzung, auf welche Schule ein Kind gehen soll. Der Wunsch der Eltern, das eigene Kind an die „beste“ … mehr