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Rechtstipps

Brauche ich einen Ehevertrag?

Viele künftige Eheleute machen sich Gedanken darüber, ob für sie ein Ehevertrag sinnvoll sein könnte. Oftmals bestehen dazu vollkommen falsche Vorstellungen. Teilweise wird ein Ehevertrag gewünscht, damit ein Ehepartner nicht für die Schulden des anderen haften muss. Für diesen Aspekt ist … mehr

Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen der Elternzeit

Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch gem. § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom Arbeitgeber gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG räumt dem Arbeitgeber die Befugnis ein, den … mehr

Der Staat als Wohnungseigentümer und Erbe

Der Bundesgerichtshof hat eine – für Wohnungseigentümergemeinschaften – gewichtige Frage entschieden: es kommt durchaus häufig vor, dass ein Wohnungseigentümer verstirbt, ohne Erben zu hinterlassen oder die vorhandenen Erben schlagen aus. Dann erbt schlussendlich der Staat. Befindet … mehr