Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
In seiner aktuellen Entscheidung vom 5. Dezember 2024 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten … mehr
Bauen auf dem Gemeinschaftseigentum – Erlaubt?
Alle die eine Eigentumswohnung haben wissen, dass man sich im jeweiligen Sondereigentum frei entfalten kann. Es muss also für Umgestaltungen und Veränderungen in diesem Bereich niemand gefragt werden, solange nicht das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Die Gemeinschaftsflächen darf man … mehr
Der Vertrauensgrundsatz und der Fußgänger
Der Vertrauensgrundsatz Im Straßenverkehr gilt der Vertrauensgrundsatz. Danach darf jeder Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgerecht verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet. Dies gilt, solange die erkennbare … mehr
Wann ist das Abwarten des Trennungsjahres unzumutbar?
Die Scheidungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 1565 bis 1568 BGB. Einziger Scheidungsgrund ist grds., dass die Ehe gescheitert ist. Nach dem Zerrüttungsprinzip ist die Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (sog. Diagnose) und nicht erwartet werden kann, dass die … mehr