Kauf eines Fahrzeugs nachts auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants?
Immer wieder beschäftigt der sog. gutgläubige Erwerb von Fahrzeugen die deutschen Gerichte. Häufig treten die Vertragsparteien über das Internet in Kontakt. Sie sind sich fremd und vereinbaren einen neutralen Treffpunkt. Der Käufer bezahlt das Fahrzeug in bar. Einige Tage nach dem Kauf meldet … mehr
Für welche Tage bekommt der Geschädigte den Nutzungsausfall ersetzt?
Der Geschädigte verunfallt unverschuldet mit seinem Fahrzeug. Nach dem Verkehrsunfall lässt er sein fahrbereites und verkehrssicheres Fahrzeug von einem Sachverständigen begutachten und im Anschluss daran in der Werkstatt seiner Wahl reparieren. Während der Reparatur nutzt der Geschädigte … mehr
Beleidigende Chat-Äußerungen können außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Hintergrund Ein Arbeitnehmer war seit 2014 mit fünf anderen Arbeitnehmern des Arbeitsgeber Mitglied einer Chatgruppe des Messengerdienstes WhatsApp. Die Gruppenmitglieder waren nach den Feststellungen des LAG Niedersachsen „langjährig befreundet“, zwei miteinander verwandt. Neben rein … mehr
Wann muss der Berufsunfähigkeitsversicherer weiterzahlen, obwohl der Versicherungsnehmer eine andere Tätigkeit ausübt bzw. ausüben könnte?
Im Winter litten viele Erwerbstätige unter Grippe oder Erkältung. Arbeitsunfähig ist, wer aus gesundheitlichen Gründen seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit vorübergehend nicht mehr ausüben kann. Er erhält zunächst 6 Wochen das volle Gehalt vom Arbeitgeber weiter und danach bis zu 72 Wochen … mehr