Wer trägt das Werkstattrisiko?
Der Geschädigte verunfallt mit seinem Fahrzeug. Er lässt sein Fahrzeug in seiner Werkstatt reparieren und reicht die Reparaturkostenrechnung bei der gegnerischen Versicherung ein. Die Versicherung meint nun, einige Reparaturschritte seien nicht erforderlich gewesen, um den unfallbedingten Schaden … mehr
Grundbuchwäsche nach der Insolvenz?
Im Internet gibt es ein „Recht auf Vergessen“. Gibt es das auch im Grundbuchrecht? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof letztinstanzlich klären. Worum geht es? Im Grundbuch werden Eintragungen, die sich geändert haben oder nicht mehr zutreffend sind, „gerötet“, d.h. in der … mehr
Betrunken auf dem E-Scooter – Gefahr für den Führerschein?
In Großstädten sind sie beliebtes Fortbewegungsmittel – E-Scooter. Doch die Fahrt mit den elektri-schen Rollern kann Auswirkungen auf den Führerschein haben. Das hat jetzt das Oberlandesgericht, kurz OLG, Braunschweig klargestellt. Was war geschehen? Der Nutzer eines E-Scooters geriet in … mehr
Ganz besonderes Sondereigentum an Stellplätzen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 7. März 2024 (V ZB 46/23) eine tiefgreifende Entscheidung bezüglich der Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen in sogenannten Duplexparkern und Parkpalettensystemen getroffen. Duplex…Was? Nein, bei Duplexparkern, auch … mehr