Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Folge wäre die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der … mehr
Unterhalt bei nicht verheirateten Kindeseltern
Auch zwischen nicht verheirateten Eltern eines Kindes können Unterhaltsansprüche bestehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 1615l eine ausdrückliche Regelung für Unterhaltsansprüche der Mutter oder des Vaters „aus Anlass der Geburt“ vor. Die gesetzliche Regelung Diese … mehr
189.736,33 Euro als Straßenausbaubeitrag
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 einen Antrag des Landwirts Ulrich A. aus Lütjenburg (Kreis Plön) auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit bestätigt: Die Stadt Lütjenburg hat Landwirt … mehr
Kündigung wegen Eigenbedarf – Wann ist sie begründet?
In Zeiten von Flächenknappheit und hohen Baupreisen werden auch vermietete Häuser und Wohnungen für Eigennutzer interessant. Das führt dann allerdings zwangsläufig zu Konflikten mit den Bewohnern der erworbenen Immobilie, denn diese müssen für die beabsichtigte Selbstnutzung „weichen“. … mehr