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Rechtstipps

Betriebsschließungsversicherer muss nicht zahlen

Ein Gastronom aus Travemünde musste sein Restaurant im Jahr 2020 zwei Monate wegen des Lockdowns schließen. Er unterhält eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Die-se deckt grundsätzlich entgangenen Gewinn und fortlaufende Betriebskosten für einen vereinbarten Zeitraum ab. Der … mehr

Kinderfotos in digitalen sozialen Netzwerken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aus Sommer 2021 stammenden Entschei-dung über die Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien entschieden (Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21). Der Fall Die Lebensgefährtin des Vaters veröffentlichte mit dessen Zustimmung Fotos … mehr

Wertermittlung auch nach Verkauf

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Pflichtteilsrecht enthält zwar einige Klarstellungen, lässt aber zugleich Fragen offen. Hintergrund Der Pflichtteilsberechtigte hat bekanntlich keinen Pflicht-Erbteil, sondern einen Geldanspruch gegen den Erben. Dieser berechnet sich aus … mehr

Ist eine Trennungsvereinbarung sinnvoll?

Wenn sich Ehegatten trennen, sollte man über einige rechtliche Folgen nachdenken: Oftmals steht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob bzw. wann eine Scheidung folgen soll. Voraussetzung wäre ohnehin zunächst die Einhaltung eines Trennungszeitraumes von einem Jahr. Viele Ehepaare leben … mehr