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Rechtstipps

Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.06.22, Az. C 534/20, auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte mit Europäischem Recht vereinbar ist. In dem Ausgangsverfahren war eine Mitarbeiterin in einem … mehr

Unfallschaden

Der Geschädigte verunfallt und laut Sachverständigengutachten ist an seinem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten: Der Wiederbeschaffungswert beträgt 20.000 €, der Restwert 5000 €, die Wertminderung 1000 € und die Reparaturkosten 28.000 €. Also betragen die … mehr

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Er erhält hierfür Provisionszahlungen. Irgendwann findet ein Handelsvertreterverhältnis sein Ende, ob durch … mehr