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Rechtstipps

Kündigung schon bei Verweigerung der Besichtigung

Das Amtsgericht München hat eine strenge aber mittlerweile rechtskräftige Entscheidung zu dieser Frage getroffen: Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch den Eigentümer, rechtfertigt dies sogar die außerordentliche Kündigung des … mehr

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Folge wäre die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der … mehr

Unterhalt bei nicht verheirateten Kindeseltern

Auch zwischen nicht verheirateten Eltern eines Kindes können Unterhaltsansprüche bestehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 1615l eine ausdrückliche Regelung für Unterhaltsansprüche der Mutter oder des Vaters „aus Anlass der Geburt“ vor. Die gesetzliche Regelung Diese … mehr

189.736,33 Euro als Straßenausbaubeitrag

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 einen Antrag des Landwirts Ulrich A. aus Lütjenburg (Kreis Plön) auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit bestätigt: Die Stadt Lütjenburg hat Landwirt … mehr