Ist eine sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung möglich?
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wieder bei demselben Arbeitgeber eingestellt, ist eine erneute sachgrundlose Befristung möglich, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 21.08.2019, Az: 7 AZR 452/17(Pressemitteilung des BAG … mehr
Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“
Die Kläger hatten im Jahre 2017 bei einem Kfz-Händler ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft. Im Kaufvertrag war dieses als „Werkswagen“ bezeichnet worden. Nachdem die Käufer die Fahrzeugpapiere erhalten hatten, stellten sie fest, dass der Pkw zuvor auf eine internationale Autovermietung … mehr
Ohne klare Regelung im Testament verwaltet der geschiedene Ehepartner das Erbe der Kinder
Wenn sich Eltern minderjähriger Kinder trennen, zieht dies eine ganze Reihe von Problemen nach sich. Unter anderem entsteht auch erbrechtlicher Regelungsbedarf. Denn die geschiedenen Ehegatten wollen regelmäßig ausschließen, dass ihn der Andere beerbt oder in irgendeiner anderen Weise Zugang … mehr
Eigentumswohnung: Kostenersatz für „versehentlich“ reparierte fremde Fenster?
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und am 14.06.2019 (V ZR 254/17) folgende bemerkenswerte Entscheidung verkündet. Der Sachverhalt spielt in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Dort regeln das Wohnungseigentumsgesetz und die jeweilige … mehr