Alkohol im Straßenverkehr
Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht Verwirrung: Welche Grenzwerte für Alkohol gelten denn nun? Für Pkw-Fahrer und Radfahrer sind die Regeln oftmals noch geläufig. Schwieriger wird es dann beim Pedelec und beim E-Scooter. Pkw-Fahrer Grundsätzlich wird zwischen der absoluten und der … mehr
Rücksichtnahme beim Parkplatz für das E-Auto
Mit Rücksicht auf die Anwohner kann in Innenstädten die Einrichtung von Parkplätzen für Elektroautos verwehrt werden. Denn wer im Innenstadtbereich Parkplätze für Elektroautos einrichten möchte, muss das Gebot der Rücksichtnahme beachten. *Zwei Elektroanschlüsse schon … mehr
Gemeinsame elterliche Sorge
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 UF 115/21) verdeutlicht, dass entscheidend für die Prüfung eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge allein das Kindeswohl ist. Gemeinsame Sorge ist kein Automatismus Miteinander nicht … mehr
Schäden durch Brand nach Schweißarbeiten an einem Fahrzeug
Welcher Versicherer muss zahlen, wenn durch Schweißarbeiten an einem Fahrzeug das Fahrzeug zu brennen anfängt und das Feuer auf die Werkstatt und das Inventar über-greift? Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und begehrte vor dem Landgericht Oldenburg … mehr