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Rechtstipps

Wird das Umgangsrecht abgeschafft?

Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) werden derzeit neue Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Hauptgegenstand der Reform sollen ein „automatisches“ Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte sein. Das … mehr

Gibt es die „stillschweigende“ Kautionsabrechnung?

In vielen Mietverhältnissen leistet der Mieter bei Vertragsbeginn eine Mietsicherheit, oft wird diese in Form einer Barsicherheit erbracht, also durch Zahlung eines Geldbetrages (andere Möglichkeiten sind z.B. die Übergabe einer Bürgschaft oder die Übergabe eines Sparbuchs). Verläuft das … mehr

Stärkung der Rechte der in Teilzeit tätigen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Teilzeitbeschäftigten gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht ging lange Zeit davon aus, dass Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminiert werden, wenn sie erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge für Überstunden … mehr