Corona und gewerbliche Miete
Behördliche Schließungsanordnung Schon während des ersten Lockdowns kam es zu zahlreichen Unklarheiten bei gewerblicher Mie-te und behördlicher Schließungsanordnung. Musste der Mieter die Miete gleichwohl zahlen? Konnte er die Miete vollständig einbehalten, weil er für die … mehr
Was passiert mit der Wohnung nach Ehescheidung?
Im Rahmen der Trennung und Scheidung ist vieles zu klären und zu organisieren. Ein Aspekt ist häufig der Verbleib der gemeinsamen Wohnung. Was zu beachten ist, wenn die Wohnung im Alleineigentum eines Ehegatten steht, der andere Ehegatte diese jedoch bewohnt, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof … mehr
Arbeitszeiterfassungssystem und die Beweislast im Überstundenprozess
Das Arbeitsgericht Emden hat als erstes deutsches Gericht die “Arbeitszeit-Entscheidung” des Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 14.05.2019 – C 55/18) umgesetzt und unmittelbar aus Art. 31 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines … mehr
Fußgänger haftet allein bei Überqueren der Fahrbahn
Das OLG Koblenz hat am 21.12.2020, Az.: 12 U 401/20, ein interessantes Urteil zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fußgängerin und einem Pkw verkündet. Um was ging es? Eine Fußgängerin ging auf einem Bürgersteig entlang einer Bundesstraße. Dabei führte sie einen Einkaufswagen mit sich … mehr