Keine Nachlassauseinandersetzung ohne Erben
Eines der häufigsten Probleme mit selbst geschriebenen Testamenten besteht darin, dass dem Verfasser nicht bewusst ist, dass in jedem Erbfall geklärt werden muss, wer Erbe des Gesamtnachlasses geworden ist. Es genügt nicht, testamentarisch einzelne Nachlassgegenstände zuzuweisen. Angenommen, … mehr
Kaskoversicherer muss Diebstahl des Autos zahlen
Im Jahr 2019 wurden in Deutschland über 14.000 kaskoversicherte Personenkraftwagen gestohlen. Sowohl im Rahmen der Teilkasko- als auch der Vollkaskoversicherung ist die Entwendung des Fahrzeuges versichert. Allein eine Kfz-Haftpflichtversicherung reicht dagegen nicht, sie tritt nur bei … mehr
Weiterhin Umgangskontakte während der Corona-Pandemie
In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren stellt sich vielerlei die Frage, ob und wie (gerichtlich geregelte) Umgangskontakte stattfinden sollen. Die Fälle In dem von dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschiedenen Fall kam es im März 2020 zum Konflikt zwischen den Eltern. … mehr
Betriebsrat hat einen Anspruch auf Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen
Die DSGVO berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anonymisierung der Gehaltslisten gegenüber dem Betriebsrat. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er ihm Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten gewährt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz … mehr