Sorgerechtsentzug im Eilverfahren
Das Bundesverfassungsrecht hat in einer aktuellen Entscheidung aus März 2023 zu den Anforderungen an den Sorgerechtsentzug im Eilverfahren, also die Trennung des Kindes von den Eltern in Form der Fremdunterbringung, ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2023 – 1 BvR 221/23). Der Fall Die drei … mehr
Kein Recht auf Verschattungsfreiheit
Strom ist teuer. Eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach kann helfen, in Zeiten der Energiewende Geld zu sparen. Wäre da nicht das neugebaute Mehrfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück, das auf einmal zu viel Schatten wirft. Ein kompletter oder zeitweiliger Schattenwurf auf den Modulen kann … mehr
Neues BGH-Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung
Überraschend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.04.2022, VI ZR 7/21, eine gängige Regulierungspraxis nach einem Verkehrsunfall gekippt. Was lag dem Fall zugrunde? Ein Unfallgeschädigter hatte zunächst ein Sachverständigengutachten eingeholt und auf dieser Basis fiktiv abgerechnet, … mehr
Kündigungsschutzprozess verloren – Muss der Arbeitgeber jetzt zahlen?
Es ist nicht selten folgende Situation: Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist mit der Kündigung nicht einverstanden und erhebt Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ist überzeugt von der Wirksamkeit seiner Kündigung und zahlt dem Arbeitnehmer ab dem von ihm … mehr