Kann ein Großkunde einer Werkstatt mit einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens Geld verdienen?
Ein großes international tätiges Autovermietungsunternehmen hat die Kraftfahrthaftpflichtversicherung ihres Unfallgegners wegen restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagte ist für die unfallbedingt entstandenen Schäden zu 100 % eintrittspflichtig. Die … mehr
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mussten in den letzten Wochen bereits etliche Betriebe Kurzarbeit einführen und Kurzarbeitergeld beantragen. … mehr
Gesamtschuldnerausgleich und Zugewinn
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die bislang ungeklärte Frage beantwortet, wie bereits vor der Eheschließung gemeinsam aufgenommene Darlehen, die dem Erwerb eines Familienheims durch einen der Ehegatten dienen, dem Anfangsvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs … mehr
Eigenbedarf auch für gerade erst erworbene Wohnung?
Der Bundesgerichtshof hat am 11.12.2019 eine Entscheidung gefällt, die den Eigenbedarf als Kündigungsgrund weiter stärkt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Mieter hatten für sich und ihre fünf Kinder im Jahre 2010 eine Wohnung mit vier Zimmern im ersten Obergeschoss eines … mehr