Darf der Unfallversicherer nach einer Erstbemessung Zahlungen vom Versicherungsnehmer zurückfordern?
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Unfallversicherer an seine Erklärung im Verfahren der Erstbemessung gebunden ist und deshalb Leistungen aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität nicht zurückverlangen darf. Der Kläger erlitt im Jahre 2006 eine … mehr
Vorsicht auf Gehwegen, die für Radfahrer freigegeben sind
In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben war. Das Gericht musste über Schadensersatzansprüche des Radfahrers entscheiden und meinte dazu, dass das erstinstanzliche Gericht die … mehr
Entgeltfortzahlung
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer zunächst einmal im Falle einer Erkrankung einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für die Dauer von maximal 6 Wochen das Entgelt fortzahlt. Was passiert jedoch, wenn während dieser ersten Erkrankung oder zum Ende dieser ersten Erkrankung eine weitere … mehr
Wer auffährt hat Schuld?
Jedermann kennt es – wer auffährt hat Schuld. Das ist die umgangssprachliche Fassung des juristisch als „Anscheinsbeweis“ bezeichneten Vergehens: wenn sich Dinge sehr oft gleich darstellen, macht sich der Jurist das Leben „leicht“. Er geht dann davon aus, dass das immer so ist – bis … mehr