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Rechtstipps

Die Ausschließung eines Gesellschafters

Wann kommt es zu einer Ausschließung? In Personenhandelsgesellschaften, etwa einer KG, kann es vorkommen, dass ein Missverhältnis zwischen den Gesellschaftern entsteht, das dazu führt, dass ein oder mehrere Gesellschafter es für untragbar halten, mit einem Mitgesellschafter weiterhin … mehr

Betriebsschließungsversicherer muss nicht zahlen

Ein Gastronom aus Travemünde musste sein Restaurant im Jahr 2020 zwei Monate wegen des Lockdowns schließen. Er unterhält eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Die-se deckt grundsätzlich entgangenen Gewinn und fortlaufende Betriebskosten für einen vereinbarten Zeitraum ab. Der … mehr

Kinderfotos in digitalen sozialen Netzwerken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aus Sommer 2021 stammenden Entschei-dung über die Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien entschieden (Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21). Der Fall Die Lebensgefährtin des Vaters veröffentlichte mit dessen Zustimmung Fotos … mehr

Wertermittlung auch nach Verkauf

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Pflichtteilsrecht enthält zwar einige Klarstellungen, lässt aber zugleich Fragen offen. Hintergrund Der Pflichtteilsberechtigte hat bekanntlich keinen Pflicht-Erbteil, sondern einen Geldanspruch gegen den Erben. Dieser berechnet sich aus … mehr