Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes als Kündigungsgrund
Das Arbeitsgericht Cottbus stellte in einem Kündigungsschutzprozess klar, dass ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht angeben muss, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Maske beim Arbeitnehmer zu erwarten sind. Fehlen diese Angaben im Attest, reicht dieses … mehr
Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes beim Überqueren der Fahrbahn?
Das OLG Celle hat jüngst ein interessantes Urteil, AZ: 14 U 129/20, zu der Frage gefällt, ob einem elfjährigen Kind bei einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden anzulasten sei. Was war passiert? Das Mädchen hatte als letztes von 4 Kindern kurz vor 08:00 Uhr morgens im Dunkeln eine … mehr
Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil (meistens) nicht
„Grabpflegekosten“ – kein Begriff, den man spontan mit dem Wort „erfreulich“ verknüpft. Gleichwohl zumindest aus juristischer Sicht erfreulich, hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 26.5.2021 nun zwei erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Grabpflegekosten … mehr
Arbeitgeber muss dem Betriebsrat digitale Sitzungen ermöglichen
Aufgrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie finden viele Versammlungen, Treffen und Sitzungen auf digitale Art und Weise statt. Üblicherweise führen die Personengruppen Video- oder Telefonkonferenzen. Um die digitale Art der Sitzung aber effektiv durchführen zu können, wird eine gewisse … mehr