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Rechtstipps

Gebührenfalle Feuerwehreinsatz

Ein Feuer im eigenen Garten, dichter Rauch, die Feuerwehr rückt an – und Wochen oder Monate später liegt ein Gebührenbescheid im Briefkasten. Für viele Betroffene kommt der Gebührenbescheid überraschend. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zeigt jedoch, dass … mehr

Schenkung an Kinder zu Lebzeiten

Viele stellen sich die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, bereits zu Lebzeiten – und nicht erst mit dem Tode – Vermögen, insbesondere Immobilien, auf die Kinder zu übertragen. In der Regel wird in erster Linie an steuerrechtliche Aspekte gedacht. Im deutschen Erbschaft- und … mehr

Kein Präventionsverfahren während der Wartezeit

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 2 AZR 178/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine zentrale Frage zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter in der Wartezeit geklärt. Danach sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate … mehr

Das Sorgerecht von Gewalttätern

Kommt es zwischen Eltern zu häuslicher Gewalt, kann der gewalttätige Elternteil trotzdem weiterhin Entscheidungen für das Kind treffen und weiterhin Umgang mit dem Kind haben. Häusliche Gewalt zwischen Eltern widerspricht nach der aktuellen Gesetzeslage dem Kindeswohl erst mal nicht. Geschlagen … mehr