Kein Präventionsverfahren während der Wartezeit
Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 2 AZR 178/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine zentrale Frage zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter in der Wartezeit geklärt. Danach sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate … mehr
Das Sorgerecht von Gewalttätern
Kommt es zwischen Eltern zu häuslicher Gewalt, kann der gewalttätige Elternteil trotzdem weiterhin Entscheidungen für das Kind treffen und weiterhin Umgang mit dem Kind haben. Häusliche Gewalt zwischen Eltern widerspricht nach der aktuellen Gesetzeslage dem Kindeswohl erst mal nicht. Geschlagen … mehr
Auch eine „Eigentümergemeinschaft“ kann eine GbR sein
Das OLG Oldenburg hatte sich mit einer Konstellation zu befassen, in der die Parteien eine Vereinbarung abgeschlossen hatten, mit der nach deren Wortlaut eine „Eigentümergemeinschaft“ an einem Hengstfohlen begründet werden sollte (Urteil vom 15.01.2025, Az.: 5 U 55/22). Ziel war es, den … mehr
Wer auffährt hat Schuld?
Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf der Autobahn. Das vor Ihnen fahrende Auto möchte den Fahrstreifen wechseln und beginnt damit. Noch ehe der Fahrstreifenwechsel vollzogen ist, scherrt dieses Auto wieder auf Ihre Fahrspur ein und bremst bis zum Stillstand ab. Sie kollidieren mit diesem … mehr