Erbeinsetzungen unter der Bedingung regelmäßiger Besuche können sittenwidrig sein.
Testamente entsprechen selten einer Gesamtschau des gemeinsamen Lebens von Erblasser und Erben. Stattdessen bestimmt das Verhalten der letzten Jahre und Monate häufig darüber, wen der Erblasser im Testament bedenkt. So ist es denn nur folgerichtig, wenn Erblasser darauf verfallen, durch … mehr
Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen der Elternzeit
Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch gem. § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom Arbeitgeber gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG räumt dem Arbeitgeber die Befugnis ein, den … mehr
Der Staat als Wohnungseigentümer und Erbe
Der Bundesgerichtshof hat eine – für Wohnungseigentümergemeinschaften – gewichtige Frage entschieden: es kommt durchaus häufig vor, dass ein Wohnungseigentümer verstirbt, ohne Erben zu hinterlassen oder die vorhandenen Erben schlagen aus. Dann erbt schlussendlich der Staat. Befindet … mehr
Unfallschadenregulierung
Nach einem unverschuldeten Unfall beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen, der ein Gutachten über den unfallbedingten Schaden erstellt. Er ermittelt den Wiederbeschaffungswert zu 5000,00 EUR, die Reparaturkosten zu 6000,00 EUR und den Restwert zu 1000,00 EUR. Es liegt ein reparabler … mehr