Brauche ich eine Trennungsvereinbarung
Nach einer mehr oder weniger langen Leidenszeit haben sich Eheleute entschieden, nunmehr getrennte Wege zu gehen. Oftmals steht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob bzw. wann eine Scheidung folgen soll. Voraussetzung wäre ohnehin zunächst die Einhaltung eines Trennungszeitraumes von … mehr
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 29.09.2020 zu Klärung der Frage, ob Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen ein laufendes Verfahren durch Beschluss ausgesetzt und dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) zu Vorabentscheidung … mehr
Notartermin muss trotz Corona-Pandemie wahrgenommen werden
Die Problemstellung: Kinder, Ehegatten und – wenn keine Kinder vorhanden sind – Eltern, haben das Recht auf einen Pflichtteil am Nachlass, wenn sie nach dem Testament des Erblassers weniger als die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils zugesprochen bekommen. Damit der Pflichtteilsberechtigte … mehr
Rechnung „bezahlt“ oder „nicht bezahlt“. – Kommt es darauf an?
Der Geschädigte verunfallt mit seinem Fahrzeug unverschuldet. Er beauftragt einen Sachverständigen, die Höhe des unfallbedingt entstandenen Schadens festzustellen und erteilt nach Erhalt des Sachverständigengutachtens der Werkstatt einen Reparaturauftrag. Wenn der Haftpflichtversicherer des … mehr