Viele Rechtsfragen rund um den Elektroroller
Mittlerweile gehören E-Scooter zum normalen Straßenbild und befinden sich im gesamten Stadtgebiet verteilt. Allerdings sind die Regeln zur Benutzung und die geltenden Verbote noch nicht allen Verkehrsteilnehmern in Fleisch und Blut übergegangen. Wo dürfen Elektro-Scooter fahren? Sie … mehr
Kündigung schon bei Verweigerung der Besichtigung
Das Amtsgericht München hat eine strenge aber mittlerweile rechtskräftige Entscheidung zu dieser Frage getroffen: Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch den Eigentümer, rechtfertigt dies sogar die außerordentliche Kündigung des … mehr
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Folge wäre die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der … mehr
Unterhalt bei nicht verheirateten Kindeseltern
Auch zwischen nicht verheirateten Eltern eines Kindes können Unterhaltsansprüche bestehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 1615l eine ausdrückliche Regelung für Unterhaltsansprüche der Mutter oder des Vaters „aus Anlass der Geburt“ vor. Die gesetzliche Regelung Diese … mehr