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Rechtstipps

"Schlüsselgewalt" in der Ehe

Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch dann allein kündigen, wenn der Vertrag auf seinen Mann oder seine Frau läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darf in einer Ehe auch der eine … mehr

E-Bikes und Pedelecs werden immer beliebter

E-Bikes und Pedelecs liegen in Deutschland im Trend. Nicht nur Senioren schätzen den Fahrkomfort, auch viele jüngere Menschen nutzen die Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb für eine schnelle und weniger anstrengende Fahrt. Oft werden die Begriffe Pedelecs und E-Bike synonym verwandt. … mehr

Videoüberwachung versus Datenschutz

Grundsätzlich darf jeder Mensch zunächst einmal selbst entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und verwendet werden dürfen. Dieses Recht am eigenen Bild ist Teil des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In der Regel ist eine verdeckte Videoüberwachung ohne … mehr

Ist die Zustimmung zur Mieterhöhung widerruflich?

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2018 (VIII ZR 94/17) ein heftig umstrittenes Problem geklärt, das in Bestandsmietverhältnissen aufgetreten ist und durch eine gesetzgeberische „Fehlleistung“ entstanden war. Worum ging es? Jeder Vermieter einer Wohnung hat die Möglichkeit, während des … mehr