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Rechtstipps

Versorgungsausgleich

In einer aktuellen Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die externe Teilung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs für prinzipiell verfassungskonform erklärt (Urt. v. 26.05.2020 – 1 BvL 5/18). Bei der Ehescheidung ist von Amts wegen auch der … mehr

Muss ich meine Patientenverfügung ändern?

Derzeit stellen sich viele die Frage, ob sie ihre Patientenverfügung im Hinblick auf eine mögliche Coronainfektion abändern oder ergänzen müssen. Andere stellen sich die Frage, ob sie jetzt eine Patientenverfügung erstellen sollten. Gegebenenfalls in Verbindung mit einer … mehr

Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Eltern

Die derzeitigen Schul- und Kitaschließungen führen für Eltern, die berufstätig sind, zum Teil zu großen organisatorischen und finanziellen Problemen. Seit dem 30.03.2020 gibt es im Infektionsschutzgesetz eine neue Regelung, die zumindest die finanziellen Probleme abmildern soll. Danach haben … mehr