Verkehrsunfall und HIS-Meldung: Reicht eine Reparaturbestätigung für die Löschung der Meldung?
Was ist das HIS-Register? Das Hinweis- und Informationssystem (kurz: HIS) dient der deutschen Versicherungswirtschaft als internes Register, das Versicherungsunternehmen nutzen, um auffällige oder ungewöhnliche Schadensfälle zu dokumentieren. Es dient also der Risikobewertung und zur … mehr
Vandalismusschaden am Fahrzeug – Wann muss der Kaskoversicherer zahlen?
Leider liest man in letzter Zeit häufig von mutwillig beschädigten Fahrzeugen. Unbekannte Personen zerkratzen den Lack des Fahrzeugs, schlagen die Scheibe ein, treten Spiegel ab, dellen die Tür ein oder zerstechen die Reifen des geparkten Fahrzeugs. Da die Täter meist nicht zu ermitteln sind, … mehr
Zwischen Kontinenten und Gerichtssäle: Wenn ein Elternteil das Kind einfach mitnimmt
Hintergrund Ein bemerkenswerter Sachverhalt lag dem Sorgerechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (OLG Karlsruhe (16. Zivilsenat), Beschluss vom 20.11.2024 – 16 UFH 2/24) zugrunde. Ein Vater aus Deutschland hatte beantragt, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung das alleinige … mehr
Eigenbedarf auch für Verkaufszwecke?
Es ist bisher schon ständige Rechtsprechung, dass der „selbst verursachte“ Eigenbedarf gleichwohl zur Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigen kann. Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Wohnung mit dem bestehenden Mietverhältnis erworben … mehr