Der einstweilige Rechtsschutz im Recht der GmbH
Dass gerichtliche Verfahren gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern angesichts der Komplexität der Fälle und des Umfanges des Prozessstoffs lange dauern, ist keine Seltenheit. In vielen Fällen kann das zur Folge haben, dass die Gesellschafter faktisch rechtsschutzlos gestellt werden, … mehr
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Handwerksleistungen
Ein Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht, wenn ein Vertrag mit einem Handwerker außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, beispielsweise bei einem Besuch des Handwerkers vor Ort. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht, wenn der Handwerker die Dienstleistung vollständig … mehr
Unfallflucht-Wann zahlt der Vollkaskoversicherer?
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen Das OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 12.2.2025 (5 U 42/24) darüber zu entscheiden, ob der Vollkaskoversicherer nach einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers eintrittspflichtig ist. Der … mehr
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerin
Will eine Arbeitnehmerin geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, § 4 KSchgG. Wenn die dreiwöchige Klagefrist … mehr