Ist ein Ehevertrag bei Immobilienbesitz sinnvoll?
Viele angehende Eheleute fragen sich, ob sie einen Ehevertrag benötigen bzw. dieser sinnvoll wäre. Typisches Beispiel sind Eheleute, die bereits selbst Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien sind oder Eheleute, die jedenfalls erwarten, dass sie von ihren Eltern ein Grundstück erben werden … mehr
Folgen einer behördlich angeordneten Quarantäne während des Urlaubs
Sachverhalt Der Arbeitnehmer ist seit 1993 bei dem Arbeitgeber als Schlosser beschäftigt. Er beantragte acht Tage Erholungsurlaub für die Zeit vom 12. bis zum 21. Oktober 2020. Der Arbeitgeber bewilligte den Erholungsurlaub. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 ordnete die Stadt Hagen die … mehr
Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.06.22, Az. C 534/20, auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte mit Europäischem Recht vereinbar ist. In dem Ausgangsverfahren war eine Mitarbeiterin in einem … mehr
Unfallschaden
Der Geschädigte verunfallt und laut Sachverständigengutachten ist an seinem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten: Der Wiederbeschaffungswert beträgt 20.000 €, der Restwert 5000 €, die Wertminderung 1000 € und die Reparaturkosten 28.000 €. Also betragen die … mehr