Zur Abgrenzung zwischen Baulast und Grunddienstbarkeit
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Gelegenheit, die rechtliche Einordnung von Baulasten im Verhältnis zu Grunddienstbarkeiten zu präzisieren (BGH, Urteil vom 27.06.2025, Az.: V ZR 150/24). Der Fall Der Beklagte hatte sein Grundstück in drei Flurstücke aufgeteilt und eines davon … mehr
Plötzlich Post von der NBank
Die Corona-Hilfen waren für viele gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe nach Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ein Lichtblick in unsicheren Zeiten. Insbesondere die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zahlte allein ab März 2020 bis Mai 2023 Corona-Hilfen in Höhe … mehr
Der einstweilige Rechtsschutz im Recht der GmbH
Dass gerichtliche Verfahren gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern angesichts der Komplexität der Fälle und des Umfanges des Prozessstoffs lange dauern, ist keine Seltenheit. In vielen Fällen kann das zur Folge haben, dass die Gesellschafter faktisch rechtsschutzlos gestellt werden, … mehr
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Handwerksleistungen
Ein Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht, wenn ein Vertrag mit einem Handwerker außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, beispielsweise bei einem Besuch des Handwerkers vor Ort. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht, wenn der Handwerker die Dienstleistung vollständig … mehr