Rechnung „bezahlt“ oder „nicht bezahlt“. – Kommt es darauf an?
Der Geschädigte verunfallt mit seinem Fahrzeug unverschuldet. Er beauftragt einen Sachverständigen, die Höhe des unfallbedingt entstandenen Schadens festzustellen und erteilt nach Erhalt des Sachverständigengutachtens der Werkstatt einen Reparaturauftrag. Wenn der Haftpflichtversicherer des … mehr
Rassistische Äußerungen auf dem eigenen Social-Media-Account – Fristlose Kündigung?
Grundsätzlich führen rassistische Beleidigungen und/oder Äußerungen, die ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit tätigt, nicht zum Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Denn was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht den Arbeitgeber zunächst einmal nichts an. Dieser Grundsatz gilt jedoch … mehr
Gewährleistung beim Grundstückskauf – Was tun bei Mängeln und fehlenden Genehmigungen?
Kauft man ein Grundstück, ist dies im rechtlichen Sinne zunächst Dasselbe wie der Kauf eines Fahrzeugs oder eines Fernsehers. So bestehen zwar erhöhte (Form)Anforderungen an die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung, insbesondere im Hinblick auf die Mängelgewährleistung gelten aber die … mehr
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Muss der Mieter bezahlen?
Obwohl sicherlich allerorts angenommen wurde, dass durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln aus dem Jahr 2015 alle Fragen geklärt seien, schafft es die Rechtsprechung doch immer wieder, neue Fragen aufzuwerfen. Ein praktisches Problem … mehr