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Rechtstipps

Eigenbedarf auch für gerade erst erworbene Wohnung?

Der Bundesgerichtshof hat am 11.12.2019 eine Entscheidung gefällt, die den Eigenbedarf als Kündigungsgrund weiter stärkt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Mieter hatten für sich und ihre fünf Kinder im Jahre 2010 eine Wohnung mit vier Zimmern im ersten Obergeschoss eines … mehr

Sturmschaden

Das Sturmtief Sabine hat auch in Oldenburg Spuren hinterlassen. Die teuersten Sturmschäden entstehen an Gebäuden. Zum Beispiel knickt auf dem eigenen Grundstück ein Baum in der Nähe des Wohnhauses um und fällt auf dieses. Dann ist bei einem Sturm, also ab Windstärke 8, grundsätzlich der … mehr

Mitarbeiterfotos auf der Homepage oder im Intranet?

In fast jedem Arbeitsverhältnis gehört es zum üblichen Alltag, dass der Mitarbeiter mit einem Foto präsentiert wird. Dies kann auf der Homepage unter der Vorstellung des Teams erfolgen oder in Werbeflyern oder bei größeren Unternehmen im Intranet als Ansprechpartner für konkrete Gebiete. … mehr

Nachehelicher Unterhalt

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit dem so genannten Erwerbstätigenbonus bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auseinandergesetzt (Beschluss vom 13.11.2019 – XII ZB 3/19). Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich der so genannte Halbteilungsgrundsatz; bei der … mehr