Der Vertrauensgrundsatz und der Fußgänger
Der Vertrauensgrundsatz Im Straßenverkehr gilt der Vertrauensgrundsatz. Danach darf jeder Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgerecht verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet. Dies gilt, solange die erkennbare … mehr
Wann ist das Abwarten des Trennungsjahres unzumutbar?
Die Scheidungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 1565 bis 1568 BGB. Einziger Scheidungsgrund ist grds., dass die Ehe gescheitert ist. Nach dem Zerrüttungsprinzip ist die Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (sog. Diagnose) und nicht erwartet werden kann, dass die … mehr
Verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. Folge der Insolvenz ist häufig, dass Gläubiger des betroffenen Unternehmens weitestgehend unbefriedigt bleiben. Mechanismen zur Ver-größerung des zur Gläubigerbefriedigung zur Verfügung stehenden Vermögens liegen insbe-sondere auch im … mehr
Unfallschaden - Wer trägt das Werkstattrisiko?
Der Geschädigte verunfallt mit seinem Fahrzeug. Er lässt sein Fahrzeug in seiner Werk-statt reparieren und reicht die Reparaturkostenrechnung bei der gegnerischen Versiche-rung ein. Die Versicherung meint nun, einige Reparaturschritte seien nicht erforderlich gewesen, um den unfallbedingten … mehr