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Rechtstipps

Coronabedingte Schließung einer Gaststätte

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 (Az. 12 O 5895/20) einen Betriebsschließungsversicherer zur Zahlung von Versicherungsleistungen für die Betriebsschließung einer Gaststätte verurteilt. Seit mehreren Monaten streiten sich Gastwirte und Hoteliers mit … mehr

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

In einer aktuellen Entscheidung erklärte sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen. In dem vorliegenden Fall hatten die Ehegatten in der Trennungsphase eine notarielle Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen getroffen. Neben der … mehr

Kündigung während Kurzarbeit

Seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland sind so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Kurzarbeit. Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, wonach der vereinfachte und erhöhte Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert werden … mehr