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Rechtstipps

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 20.12.2022 zu Verjährung von Urlaubsansprüchen und zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen Entscheidungen getroffen und seine Rechtsprechung weiterentwickelt bzw. geändert. *Urlaub verfällt nicht immer bei … mehr

Das Schwein in Nachbars Garten nicht erlaubt

In heutigen Zeiten geht der Trend dahin, die Wahl des richtigen Haustiers nicht nur auf Hund oder Katze zu beschränken. Auch Schweine gehören mittlerweile zu den Tieren, die in den Augen vieler Menschen erstmal putzig aussehen und als Haustier in Frage kommen. Ein Schwein im eigenen Garten ist … mehr

Alkohol im Straßenverkehr

Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht Verwirrung: Welche Grenzwerte für Alkohol gelten denn nun? Für Pkw-Fahrer und Radfahrer sind die Regeln oftmals noch geläufig. Schwieriger wird es dann beim Pedelec und beim E-Scooter. Pkw-Fahrer Grundsätzlich wird zwischen der absoluten und der … mehr

Rücksichtnahme beim Parkplatz für das E-Auto

Mit Rücksicht auf die Anwohner kann in Innenstädten die Einrichtung von Parkplätzen für Elektroautos verwehrt werden. Denn wer im Innenstadtbereich Parkplätze für Elektroautos einrichten möchte, muss das Gebot der Rücksichtnahme beachten. *Zwei Elektroanschlüsse schon … mehr