Transmortale Vollmachten können Erbschein entbehrlich machen
Hinterlässt ein Erblasser eine Immobilie, kann darüber nur aufgrund öffentlicher Urkunde wirksam verfügt werden. Im Regelfall müssen der oder die Erben zunächst einen Erbschein beantragen. Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, welche die Vermutung der Richtigkeit, der darin … mehr
Können arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge widerrufen werden?
Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann allerdings wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unwirksam sein, wie das Bundesarbeitsgericht … mehr
Unfallflucht
Gerade auf Parkplätzen kommt es häufig zu Unfällen. Oft werden die Größe des eigenen Autos oder der Platz, den die Parklücke bietet, falsch eingeschätzt und schon ist es passiert: Beim Ein- oder Ausparken wird ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt. Für den Eigentümer des geschädigten … mehr
Verfall von Urlaubsansprüchen
Verfall von Urlaubsansprüchen – der Arbeitgeber in der Pflicht! Das Bundesarbeitsgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt oder genommen wird, verfällt. … mehr