Zum Unterschied zwischen Baulasten und Grunddienstbarkeiten
Unter Umständen vermittelt eine Grunddienstbarkeit einen Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit zu einem Dauerbrenner-Thema im Grundstücksrecht Stellung zu nehmen (BGH, Urteil vom 30.06.2023, Az.: V ZR 165/22). Der Fall Das … mehr
Die Beschränkung der Geschäftsführerhaftung
Der GmbH-Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haftet der Gesellschaft im Falle der Verletzung dieser Pflicht der Gesellschaft persönlich für den hieraus entstandenen Schaden, § 43 GmbHG. Die … mehr
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Der Geschädigte verunfallt mit seinem Fahrzeug. Er lässt sein Fahrzeug reparieren und nutzt währenddessen einen Mietwagen. Dabei versucht er den Mietwagen zu schonen und nutzt ihn nur für die nötigsten Fahrten. Nach erfolgter Reparatur reicht der Geschädigte bei der gegnerischen … mehr
Verletzung des Konkurrenzschutzes berechtigt zur Mietminderung
Vielen Gewerbemietern ist sicherlich bekannt, dass ein Mangel des Mietobjekts zu einer Mietminderung führen kann. Miete ich also ein Ladengeschäft an und es tritt ein Wasserschaden auf, der es unmöglich macht, einen Teil der Flächen zu nutzen und den ich nicht selbst verursacht habe, mindert … mehr