Pedelec oder e-bike?
Oftmals herrscht Verwirrung über die genaue Bezeichnung von Elektrofahrrädern und darüber, welche Regeln dafür im Straßenverkehr gelten. Wird das e-bike wie ein Fahrrad oder ein Kfz behandelt? Elektrofahrräder sind in drei Klassen eingeteilt: Nur das Pedelec (Pedal Electric Cycle) … mehr
Mietvertrag nach Trennung der Eheleute
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat darüber entschieden, wann der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nach der Trennung verpflichtete ist, bei der Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages mitzuwirken (OLG Oldenburg. Beschl. V. 29.03.2021 – 13 UF 2/21). Ausgangslage Ehepaare unterzeichnen … mehr
In oder Out? – Die Linie zwischen Innen- und Außenbereich
Bauland ist rar geworden. Aber nicht jedes Grundstück ist für ein Bauvorhaben geeignet. Immer mehr hört man aus dem Kreis der Bauwilligen die Begrifflichkeiten des „Innenbereichs“ und des „Außenbereichs“. In Zeiten, in denen die Abgrenzungsfrage beider Bereiche wieder Hochkonjunktur … mehr
Update zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Hintergrund Der Arbeitnehmer war als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Nach seinem Ausscheiden machte er eine Überstundenvergütung für einen Zeitraum von rund 1,5 Jahren gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend und stützte seine Ansprüche auf eine vom Arbeitgeber erstellte, … mehr