Wer auffährt hat Schuld?
Jedermann kennt es – wer auffährt hat Schuld. Das ist die umgangssprachliche Fassung des juristisch als „Anscheinsbeweis“ bezeichneten Vergehens: wenn sich Dinge sehr oft gleich darstellen, macht sich der Jurist das Leben „leicht“. Er geht dann davon aus, dass das immer so ist – bis … mehr
Rückforderung überzahlter Honorare an einen Scheinselbständigen durch Arbeitgeber rechtmäßig!
Stellt sich ein von den Vertragsparteien fälschlicherweise als freies Dienstverhältnis qualifiziertes Vertragsverhältnis rückwirkend als Arbeitsverhältnis dar, darf der Mitarbeiter in der Regel nicht davon ausgehen, das für die freie Mitarbeit vereinbarte Honorar entspreche zugleich der … mehr
Der Erbe kann unter Umständen die Stundung des Pflichtteils verlangen
Enterbte Abkömmlinge, Ehefrauen oder – wenn der Erblasser keine Kinder hatte – Eltern können von dem Erben den sogenannten Pflichtteil fordern. Der Pflichtteilsberechtigte ist mit der auf ihn entfallenden Pflichtteilsquote nicht unmittelbar am Nachlass beteiligt. Ihm steht ein … mehr
Haben Patienten einen Anspruch auf die Mitteilung, ob eine „Anfängeroperation“ bei ihnen selbst geplant ist?
Bei medizinischen Behandlungen hat der Patient zu jedem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine Behandlung nach dem sog. Facharztstandard. Dieser Standard bedeutet aber, anders als der Wortlaut es vermuten lässt, nicht, dass die Behandlung von einem Arzt durchgeführt wird, der ein Facharztpatent hat. … mehr