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Rechtstipps

Pedelec oder e-bike?

Oftmals herrscht Verwirrung über die genaue Bezeichnung von Elektrofahrrädern und darüber, welche Regeln dafür im Straßenverkehr gelten. Wird das e-bike wie ein Fahrrad oder ein Kfz behandelt? Elektrofahrräder sind in drei Klassen eingeteilt: Nur das Pedelec (Pedal Electric Cycle) … mehr

Mietvertrag nach Trennung der Eheleute

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat darüber entschieden, wann der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nach der Trennung verpflichtete ist, bei der Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages mitzuwirken (OLG Oldenburg. Beschl. V. 29.03.2021 – 13 UF 2/21). Ausgangslage Ehepaare unterzeichnen … mehr