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Rechtstipps

Wie mit der Eheimmobilie verfahren werden kann

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2022 zu Möglichkeiten und Abwägungskriterien einer Teilungsversteigerung der ehelichen Immobilie während der Trennungszeit entschieden (Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22). Der Fall Die Beteiligten, … mehr

BGH-Urteil zum Unfall auf einem Parkplatz

Bei einem Unfall auf einem Parkplatz stellt sich regelmäßig die Frage, wer Schuld hat. Gilt hier die Regelung rechts vor links? Der Bundesgerichtshof hat nunmehr für Klarheit gesorgt, VI ZR 344/21. In jenem Fall befuhr der Kläger mit seinem Pkw eine Fahrgasse zwischen Parkflächen auf einem … mehr

Der Hundespielplatz nebenan – Muss das sein?

Liebenswerte Fellnase oder doch nur nerviger Kläffer: Für manche gilt der Hund als der beste Freund des Menschen, für andere ist er eine haarige Störquelle auf vier Beinen. Dass die bellenden Vierbeiner immer wieder Anlass für juristische Auseinandersetzungen sind und waren, ist vermutlich … mehr

Die neue Grundstücks-GbR

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird unter anderem ein neues Register, das Gesell-schaftsregister, eingeführt. Das Gesellschaftsregister tritt neben die bereits bestehenden Re-gister, wie bspw. Handelsregister, … mehr