Rückforderung überzahlter Honorare an einen Scheinselbständigen durch Arbeitgeber rechtmäßig!
Stellt sich ein von den Vertragsparteien fälschlicherweise als freies Dienstverhältnis qualifiziertes Vertragsverhältnis rückwirkend als Arbeitsverhältnis dar, darf der Mitarbeiter in der Regel nicht davon ausgehen, das für die freie Mitarbeit vereinbarte Honorar entspreche zugleich der … mehr
Der Erbe kann unter Umständen die Stundung des Pflichtteils verlangen
Enterbte Abkömmlinge, Ehefrauen oder – wenn der Erblasser keine Kinder hatte – Eltern können von dem Erben den sogenannten Pflichtteil fordern. Der Pflichtteilsberechtigte ist mit der auf ihn entfallenden Pflichtteilsquote nicht unmittelbar am Nachlass beteiligt. Ihm steht ein … mehr
Haben Patienten einen Anspruch auf die Mitteilung, ob eine „Anfängeroperation“ bei ihnen selbst geplant ist?
Bei medizinischen Behandlungen hat der Patient zu jedem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine Behandlung nach dem sog. Facharztstandard. Dieser Standard bedeutet aber, anders als der Wortlaut es vermuten lässt, nicht, dass die Behandlung von einem Arzt durchgeführt wird, der ein Facharztpatent hat. … mehr
Wird das Umgangsrecht abgeschafft?
Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) werden derzeit neue Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Hauptgegenstand der Reform sollen ein „automatisches“ Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte sein. Das … mehr