Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Unterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle, die Richtwerte für die Ermittlung des Kindesunterhalts ausweist, ist für die Zeit ab dem 01. Januar 2017 geändert worden. Die Unterhaltsbeträge erhöhen sich demnach zwischen 7 und 18 Euro monatlich. Die Erhöhung führt zu folgendem monatlichen Mindestunterhalt … mehr
Müssen Arbeitnehmer zum Personalgespräch im Betrieb während ihrer Arbeitsunfähigkeit erscheinen?
Normalerweise hat der Arbeitgeber das Recht den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits anderweitig, z. B. im Arbeitsvertrag vorgegeben sind. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu einem Gespräch während der Arbeitszeit in den … mehr
Kein Sachmangel bei einjähriger Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 29.06.2016 – Az. VIII ZR 191/15 – mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit … mehr
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, jede ihm durch den Arbeitgeber zugewiesene Arbeit zu erbringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die geforderte Arbeit dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, so … mehr