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Rechtstipps

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

In einer aktuellen Entscheidung erklärte sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen. In dem vorliegenden Fall hatten die Ehegatten in der Trennungsphase eine notarielle Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen getroffen. Neben der … mehr

Kündigung während Kurzarbeit

Seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland sind so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Kurzarbeit. Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, wonach der vereinfachte und erhöhte Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert werden … mehr

Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

Die verspätete Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. In einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die sog. Anzeigepflicht von Arbeitnehmern gem. … mehr