Unvollständige oder unterbliebene Aufklärung vor einem medizinischen Eingriff löst nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch aus
Im Grundsatz ist der behandelnde Arzt gesetzlich dazu verpflichtet, den Patienten über sämtliche Umstände aufzuklären, die für die Einwilligung in den Eingriff wesentlich sind. Hierzu gehören vor allem die konkrete Art des Eingriffs, mögliche Behandlungs- oder Operationsalternativen, … mehr
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
In einer aktuellen Entscheidung erklärte sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen. In dem vorliegenden Fall hatten die Ehegatten in der Trennungsphase eine notarielle Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen getroffen. Neben der … mehr
Kündigung während Kurzarbeit
Seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland sind so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Kurzarbeit. Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, wonach der vereinfachte und erhöhte Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert werden … mehr
Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht
Die verspätete Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. In einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die sog. Anzeigepflicht von Arbeitnehmern gem. … mehr