Unfallschaden - Vorschäden am Fahrzeug
Der Geschädigte verunfallt mit einem Fahrzeug, das schon vorher einmal beschädigt gewesen ist. Soll nun die gegnerische Haftpflichtversicherung regulieren, überprüft sie anhand des Hinweis- und Informationssystems (HIS), ob Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten vorgelegen haben. Wäre dem … mehr
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote eines Geschäftsführers
Eine GmbH, die einen Geschäftsführer mittels eines Anstellungsvertrags beschäftigt, hat ein schützenswertes Interesse daran, dass dieser während seiner Tätigkeit nicht in derselben Branche wie die Gesellschaft zum eigenen Vorteil tätig wird. Dass ein ausdrückliches vertragliches Verbot, der … mehr
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 16.02.2023 klargestellt, dass Männer und Frauen auch dann den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten müssen, wenn der männliche Kollege im Einzelfall ein höheres Entgelt im Rahmen von Gehaltsverhandlungen mit dem … mehr
Gilt auch auf einem Parkplatz die Vorfahrtregel „rechts vor links“?
Wenn es auf einem Parkplatz zum Unfall kommt, dann geschieht dies häufig im Zusammenhang mit dem Ausparken aus einer Parklücke. Gegenseitige Rücksichtnahme Grundsätzlich trifft alle Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Bei einem … mehr