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Rechtstipps

Ist die Zustimmung zur Mieterhöhung widerruflich?

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2018 (VIII ZR 94/17) ein heftig umstrittenes Problem geklärt, das in Bestandsmietverhältnissen aufgetreten ist und durch eine gesetzgeberische „Fehlleistung“ entstanden war. Worum ging es? Jeder Vermieter einer Wohnung hat die Möglichkeit, während des … mehr

Neuwagenersatz

Das OLG Hamm, Az. 9 U 5/18, hat kürzlich nochmals die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem sogenannten Neuwagenersatz bestätigt. Um was ging es? Die Klägerin hatte einen Unfall mit einem Porsche Macan, der unstreitig zu 100 % von einem Fiat-Punto-Fahrer verursacht worden … mehr