Europäischer Gerichtshof: Widerrufsrecht im Online-Handel besteht auch für Matratzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urt. v. 27.3.2019 – C 681/17), dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Im betreffenden Fall hatte ein Verbraucher online eine … mehr
Ausschlussfristen – oft vernachlässigt, aber extrem wichtig!
Was ist eine Ausschlussfrist? Ausschlussfristen regeln, wann arbeitsvertragliche Ansprüche verfallen, das heißt wann sie endgültig untergehen. Dies bezieht sich sowohl auf die Ansprüche des Arbeitgebers, als auch auf die des Arbeitnehmers, wie zum Beispiel Vergütungsansprüche (Urlaubsgeld, … mehr
Befristete Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittsalters zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied über befristete Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Er hat nunmehr klargestellt, dass die¬se Möglichkeit der Verlängerung bzw. Befristung mit dem europäischen Recht verein-bar ist, EuGH, Ur¬teil vom … mehr
Pflichtteilergänzungsansprüche bei ehebedingten Zuwendungen
Immer wenn Eheleute einander in einem Testament als Alleinerben einsetzen, ist damit zugleich eine Enterbung der sonstigen gesetzlichen Erben verbunden. Handelt es sich bei diesen Erben um Kinder des Erblassers oder, wenn solche nicht vorhanden sind, um Eltern des Erblassers, steht ihnen ein … mehr