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Rechtstipps

Videoüberwachung versus Datenschutz

Grundsätzlich darf jeder Mensch zunächst einmal selbst entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und verwendet werden dürfen. Dieses Recht am eigenen Bild ist Teil des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In der Regel ist eine verdeckte Videoüberwachung ohne … mehr

Ist die Zustimmung zur Mieterhöhung widerruflich?

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2018 (VIII ZR 94/17) ein heftig umstrittenes Problem geklärt, das in Bestandsmietverhältnissen aufgetreten ist und durch eine gesetzgeberische „Fehlleistung“ entstanden war. Worum ging es? Jeder Vermieter einer Wohnung hat die Möglichkeit, während des … mehr

Neuwagenersatz

Das OLG Hamm, Az. 9 U 5/18, hat kürzlich nochmals die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem sogenannten Neuwagenersatz bestätigt. Um was ging es? Die Klägerin hatte einen Unfall mit einem Porsche Macan, der unstreitig zu 100 % von einem Fiat-Punto-Fahrer verursacht worden … mehr