Videoüberwachung versus Datenschutz
Grundsätzlich darf jeder Mensch zunächst einmal selbst entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und verwendet werden dürfen. Dieses Recht am eigenen Bild ist Teil des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In der Regel ist eine verdeckte Videoüberwachung ohne … mehr
Ist die Zustimmung zur Mieterhöhung widerruflich?
Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2018 (VIII ZR 94/17) ein heftig umstrittenes Problem geklärt, das in Bestandsmietverhältnissen aufgetreten ist und durch eine gesetzgeberische „Fehlleistung“ entstanden war. Worum ging es? Jeder Vermieter einer Wohnung hat die Möglichkeit, während des … mehr
Wenn der Adventskranz brennt-muss der Versicherer den Schaden vollständig erstatten?
Auch wenn heutzutage viele bei der Adventsdekoration auf LED-Beleuchtung umgestiegen sind, findet sich fast in jedem Haushalt ein Adventskranz mit echten Kerzen. Da die Adventskränze aber seit Ende November und die Tannenbäume spätestens seit Heiligabend trocknen, steigt die Gefahr, dass die … mehr
Neuwagenersatz
Das OLG Hamm, Az. 9 U 5/18, hat kürzlich nochmals die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem sogenannten Neuwagenersatz bestätigt. Um was ging es? Die Klägerin hatte einen Unfall mit einem Porsche Macan, der unstreitig zu 100 % von einem Fiat-Punto-Fahrer verursacht worden … mehr