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Rechtstipps

Durchgestrichene Preise als zulässige Werbemaßnahme?

Als Unternehmer ist die Versuchung groß, die eigenen Produkte und das gesamte Produktsortiment günstiger als die der Konkurrenz darzustellen. Die mannigfaltigen Gestaltungsmöglichkeiten bieten viel Raum für kreative Werbemaßnahmen, um die (potentiellen) Käufer für sich zu … mehr

Der BGH stärkt Rechte des Autokäufers

Ein Verbraucher hatte bei einem Händler einen gebrauchten Pkw für 16.000 Euro gekauft. Nach ca. 5 Monaten und einer Fahrleistung des Käufers von rund 13000 Kilometern trat ein Fehler der Automatikschaltung ein. Der Käufer hatte zunächst erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Danach … mehr

Mietrecht VIII ZR 266-14

In der juristischen Literatur wird oft von der „ständigen“ Rechtsprechung des BGH gesprochen. Dass diese durchaus wandelbar ist – und keineswegs so konstant wie man vermutet – zeigt sich anhand der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen Senats vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14). … mehr