Ein Haus für den Hausarzt
Die Testierfreiheit ermöglicht es, zu Lebzeiten eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung zum Vermögensübergang nach dem Tod anzuordnen. Die Testierfreiheit ist in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verankert. Einschränkungen der Testierfreiheit Völlig uneingeschränkt wird die … mehr
Arbeitsunfähigkeit durch entzündetes Tattoo – Keine Entgeltfortzahlung
Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung – allerdings nur, wenn sie die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet haben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 22.05.2025 entschieden, dass Arbeitnehmer, die … mehr
Zur Abgrenzung zwischen Baulast und Grunddienstbarkeit
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Gelegenheit, die rechtliche Einordnung von Baulasten im Verhältnis zu Grunddienstbarkeiten zu präzisieren (BGH, Urteil vom 27.06.2025, Az.: V ZR 150/24). Der Fall Der Beklagte hatte sein Grundstück in drei Flurstücke aufgeteilt und eines davon … mehr
Plötzlich Post von der NBank
Die Corona-Hilfen waren für viele gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe nach Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ein Lichtblick in unsicheren Zeiten. Insbesondere die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zahlte allein ab März 2020 bis Mai 2023 Corona-Hilfen in Höhe … mehr