Müssen Arbeitnehmer zum Personalgespräch im Betrieb während ihrer Arbeitsunfähigkeit erscheinen?
Normalerweise hat der Arbeitgeber das Recht den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits anderweitig, z. B. im Arbeitsvertrag vorgegeben sind. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu einem Gespräch während der Arbeitszeit in den … mehr
Kein Sachmangel bei einjähriger Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 29.06.2016 – Az. VIII ZR 191/15 – mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit … mehr
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, jede ihm durch den Arbeitgeber zugewiesene Arbeit zu erbringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die geforderte Arbeit dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, so … mehr
Falschparken kann teuer werden, auch wenn man selbst gar nicht gefahren ist
Parkraum ist knapp und teuer. Unternehmer, die ihren Kunden Parkplätze zur Verfügung stellen wollen, achten daher nachvollziehbar darauf, dass die Parkplätze tatsächlich auch nur von Kunden benutzt werden, in Großstädten hat sich hier schon ein eigener Wirtschaftszweig etabliert, die sog. … mehr